Strafverfahren und Aufenthaltsrecht: Warum eine Verurteilung mehr kosten kann als die Strafe

Für Menschen ohne deutschen Pass hat ein Strafverfahren zwei Seiten: die Strafe selbst und die Folgen für den Aufenthalt. Eine Geldstrafe, die strafrechtlich als Bagatelle gilt, kann die Verlängerung des Aufenthaltstitels, die Niederlassungserlaubnis oder die Einbürgerung blockieren – und im Extremfall zur Ausweisung führen.

Staatsanwaltschaften und Gerichte informieren die Ausländerbehörde von sich aus über Einleitung und Ausgang eines Strafverfahrens (§ 87 Abs. 4 AufenthG). Die aufenthaltsrechtlichen Folgen sollten deshalb von Anfang an Teil der Verteidigungsstrategie sein – nicht erst, wenn der Brief der Ausländerbehörde kommt.

Wer ist betroffen?

Wie stark ein Strafverfahren auf den Aufenthalt durchschlägt, hängt vor allem von der Staatsangehörigkeit ab.

Drittstaatsangehörige – etwa aus Brasilien, Indien oder den USA – unterliegen dem Aufenthaltsgesetz. Hier genügen schon vergleichsweise geringe Verurteilungen, um ein Ausweisungsinteresse zu begründen, das dann bei jeder Verlängerung und jedem neuen Titel geprüft wird.

EU-Bürger – etwa aus Portugal, Ungarn oder Italien – genießen Freizügigkeit. Ihr Aufenthaltsrecht kann nur entzogen werden, wenn ihr persönliches Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefahr darstellt; eine Verurteilung allein reicht nicht (§ 6 FreizügG/EU). Je länger sie in Deutschland leben, desto höher liegen die Hürden. Für die Einbürgerung gelten aber auch für sie die strafrechtlichen Grenzen des Staatsangehörigkeitsrechts.

Türkische Staatsangehörige mit Rechten aus dem Assoziationsabkommen EWG–Türkei sowie anerkannte Flüchtlinge haben einen besonderen Ausweisungsschutz (§ 53 Abs. 3, 3a AufenthG).

Ausweisung: Wann wird es ernst?

Eine Ausweisung ist nie automatisch. Die Behörde wägt das öffentliche Ausweisungsinteresse gegen das private Bleibeinteresse ab – etwa Aufenthaltsdauer, Familie, Kinder und Integration (§§ 53, 55 AufenthG). Wie schwer das Ausweisungsinteresse wiegt, legt das Gesetz aber anhand des Strafmaßes fest:

Verurteilung (rechtskräftig, Vorsatztat)	Ausweisungsinteresse	Vorschrift
Freiheits- oder Jugendstrafe ab 2 Jahren	besonders schwer	§ 54 Abs. 1 Nr. 1
Freiheits- oder Jugendstrafe ab 1 Jahr wegen Taten gegen Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung, bestimmter Eigentumsdelikte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch	besonders schwer	§ 54 Abs. 1 Nr. 1a
Freiheits- oder Jugendstrafe ab 1 Jahr wegen Sozialleistungsbetrugs oder Betäubungsmitteldelikten	besonders schwer	§ 54 Abs. 1 Nr. 1b
Freiheitsstrafe ab 6 Monaten – auch zur Bewährung	schwer	§ 54 Abs. 2 Nr. 1
Jugendstrafe ab 1 Jahr ohne Bewährung	schwer	§ 54 Abs. 2 Nr. 2
Mehrere Verurteilungen wegen Eigentums- oder Vermögensdelikten binnen 12 Monaten (Geldstrafen bis 90 Tagessätze bleiben außer Betracht)	schwer	§ 54 Abs. 2 Nr. 2a
Geld- oder Freiheitsstrafe mit ausdrücklich festgestelltem rassistischem, antisemitischem oder sonst menschenverachtendem Motiv (über 90 Tagessätze)	schwer	§ 54 Abs. 2 Nr. 9
Nicht nur vereinzelter oder geringfügiger Rechtsverstoß – auch ohne Verurteilung	schwer	§ 54 Abs. 2 Nr. 10

Die letzte Zeile ist ein Auffangtatbestand: Auch mehrere kleinere Geldstrafen oder ein gravierender Verstoß ohne Verurteilung können genügen. Für Gewalttaten mit Waffe oder gefährlichem Werkzeug gelten zudem abgesenkte Schwellen (ab 3 bzw. 6 Monaten).

Verlängerung und Niederlassungserlaubnis

In der Praxis ist nicht die Ausweisung das häufigste Problem, sondern der blockierte Titel. Ein Aufenthaltstitel wird in der Regel nur erteilt oder verlängert, wenn kein Ausweisungsinteresse besteht (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). Ob tatsächlich ausgewiesen werden könnte, spielt dafür keine Rolle – es genügt, dass einer der Tatbestände des § 54 AufenthG erfüllt ist (BVerwG, Urt. v. 12.7.2018 – 1 C 16.17; so auch VGH München, Beschl. v. 3.8.2021 – 10 ZB 21.937).

Das hat Folgen:

Eine Verurteilung zu 6 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung kann die Verlängerung einer Blauen Karte oder einer Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung gefährden.
Für die Niederlassungserlaubnis prüft die Behörde zusätzlich, ob Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung entgegenstehen (§ 9 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG).
Läuft gegen Sie ein Ermittlungs- oder Strafverfahren, kann die Ausländerbehörde die Entscheidung über Ihren Antrag bis zum Abschluss aussetzen (§ 79 Abs. 2 AufenthG). Sie leben dann oft monatelang mit einer Fiktionsbescheinigung – mit Folgen für Reisen, Arbeitgeber und Familiennachzug.

Einbürgerung: die 90-Tagessätze-Grenze

Für die Einbürgerung gilt eine feste Bagatellgrenze. Außer Betracht bleiben nach § 12a Abs. 1 StAG nur:

Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz,
Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen,
Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurden.

Drei Punkte werden häufig übersehen:

Mehrere Strafen werden zusammengerechnet. Zwei Strafbefehle über je 50 Tagessätze ergeben 100 Tagessätze – und damit eine Überschreitung.
Überschreitungen sind nur in engen Grenzen unschädlich. Die Behörde kann eine geringfügige Überschreitung im Ermessen unberücksichtigt lassen; eine Überschreitung um ein Drittel (120 Tagessätze) ist nach dem Bundesverwaltungsgericht nicht mehr geringfügig (BVerwG, Urteil vom März 2012 – 5 C 5.11).
Menschenverachtende Motive schließen die Einbürgerung aus – unabhängig von der Strafhöhe. Hat das Strafgericht ein antisemitisches, rassistisches oder sonstiges menschenverachtendes Motiv festgestellt, gilt die Bagatellgrenze nicht (§ 12a Abs. 1 Satz 2 StAG).

Läuft gegen Sie ein Ermittlungsverfahren, wird über die Einbürgerung bis zu dessen Abschluss nicht entschieden. Auch Verurteilungen im Ausland sind anzugeben und können berücksichtigt werden.

Was das für Ihre Verteidigung bedeutet

Die aufenthaltsrechtlichen Grenzen machen Details des Strafverfahrens wichtig, die sonst kaum ins Gewicht fallen. Fünf Punkte sollten Sie früh mit Ihrem Verteidiger klären:

Keine Aussage ohne Akteneinsicht. Als Beschuldigter müssen Sie gegenüber der Polizei keine Angaben machen. Was Sie früh sagen, lässt sich später kaum korrigieren.
Strafbefehl nicht ungeprüft akzeptieren. Gegen einen Strafbefehl können Sie binnen 2 Wochen Einspruch einlegen (§ 410 StPO), auch beschränkt auf die Strafhöhe. Ob es am Ende 80 oder 100 Tagessätze sind, kann über die Einbürgerung entscheiden.
Einstellung statt Verurteilung anstreben. Eine Einstellung, etwa gegen eine Geldauflage (§ 153a StPO), ist keine Verurteilung und wird nicht ins Bundeszentralregister eingetragen. Für die Einbürgerung ist sie in aller Regel unschädlich.
Strafmaß im Blick behalten. Die Grenze von 6 Monaten Freiheitsstrafe gilt auch bei Bewährung. Bei mehreren Verfahren kann eine Gesamtstrafe günstiger oder ungünstiger sein als Einzelstrafen.
„Nicht im Führungszeugnis“ heißt nicht „unbekannt“. Ausländer- und Einbürgerungsbehörden erhalten eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister. Erst nach der Tilgung darf eine Verurteilung nicht mehr verwertet werden (§ 51 BZRG).

Ideal ist, wenn Strafverteidigung und Migrationsrecht von Anfang an zusammenarbeiten – in einer Kanzlei oder in enger Abstimmung.

Fazit

Für Menschen ohne deutschen Pass entscheidet sich die eigentliche Tragweite eines Strafverfahrens oft an der Grenze zwischen 90 und 91 Tagessätzen oder zwischen 5 und 6 Monaten. Wer diese Schwellen kennt und früh einen Verteidiger einschaltet, kann viel verhindern.

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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsstand: November 2026.