Falsche Angaben bei Anträgen für die Gewährung von Corona-Soforthilfe und mögliche Konsequenzen

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise wurden verschiedene Hilfsprogramme zur Bekämpfung der hiermit eingehenden wirtschaftlichen Folgen von Bund und Ländern aufgelegt. Hierzu zählen die Soforthilfen, die so selbständigen, kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Landwirten schnelle und unbürokratische Hilfe gewährleisten sollen. Es handelt sich hierbei um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Damit eine schnelle Auszahlung gewährleistet werden konnte, wurde auf bürokratische Antragsverfahren weitestgehend verzichtet.


Die Antragsteller mussten unter anderem versichern, dass sie in vertragliche Schwierigkeiten geraten sind und diese Schwierigkeiten nicht schon zu Ende des vergangenen Jahres vorgelegen haben.


Die Gefahr des Missbrauchs ist hierdurch naturgemäß hoch. In zahlreichen Fällen wurde versucht, durch die Angabe von unwahren Tatsachen diese Hilfen zu bekommen. Jedoch können auch redlichen Antragstellern fehlerhafte Angaben unterlaufen, die mitunter schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen können. Es ist in Zukunft daher mit einem erhöhten Aufkommen an Ermittlungsverfahren zu rechnen.


Antragsteller, die Falschangaben zur Erlangung der Corona-Hilfen machten, drohen daher nicht nur Rückzahlungsansprüche, die von den Behörden in verwaltungsrechtlichen Verfahren geltend gemacht werden, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen. Zu nennen sind hier vor allem die Straftatbestände des Betrugs (§ 263 StGB) und des Subventionsbetrugs (§ 264 StGB). Diese sind dann erfüllt, wenn durch die Vortäuschung der falschen Tatsachen die Auszahlung einer Leistung erfolgt, für die der Antragsteller bei Angabe der wahren Tatsachen keinen Anspruch hätte.


Auch denjenigen, der leichtfertig handelt, können derartige strafrechtliche Konsequenzen drohen. Für die Erfüllung des Subventionsbetruges sind die Anforderungen insoweit geringer. Durch die schnelle Einführung der Soforthilfe und die teilweise unklaren Förderbedingungen, die in der kurzen Zeit seit deren Einführung mitunter auch anders formuliert worden sind, können diese Konsequenzen auch redlichen Antragstellern durchaus blühen. Es bestehen hierdurch ernstzunehmende Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken.


Es ist damit zu rechnen, dass von Behördenseite die erteilten Genehmigungen eingehend überprüft werden. In einigen Bundesländern wurden bereits eigene Sonderprüfgruppen gebildet. Liegen Anhaltspunkte für die Erfüllung der oben genannten Straftatbestände vor, muss mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens grundsätzlich gerechnet werden.


Falls im Rahmen der Antragstellung Falschangaben getätigt worden sind, können die Antragsteller noch bis zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung eine Korrektur dieser Angaben vornehmen. Hinterher ist eine Korrektur gar nicht mehr oder allerhöchstens sehr eingeschränkt möglich. In diesen Fällen ist eine Selbstanzeige möglich, durch die eine Strafbefreiung erwirkt werden kann (§ 264 Abs. 6 StGB).


Aufgrund der hohen Ausgaben, die der Staat für die Corona-Hilfen tätigt, werden diese sicherlich eingehend geprüft werden. Antragsteller sollten somit besondere Vorsicht walten lassen und Sorgfalt bei der Beantragung anwenden.




Martin Kanopka

Rechtsanwalt

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