Folgen des Brexit für Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland

Corona hat den Brexit als vorherrschendes Medienthema in den letzten Monaten abgelöst. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die sich mit dem Brexit ergebenden Rechtsfragen gelöst wären. Im Folgenden seien deshalb noch einmal kurz die Folgen des Brexits auf britische Limiteds, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben, erwähnt.


Ausgangsszenario


Die britische Limited ist ähnlich wie die deutsche GmbH eine haftungsbeschränkte Gesellschaftsform. Ihre Gründung kann relativ schnell und unkompliziert erfolgen. Die Mindesteinlage beträgt nur einen Pfund. Da Großbritannien bisher Mitglied der Europäischen Union war, konnte der Verwaltungssitz einer britischen Limited direkt nach ihrer Gründung nach Deutschland verlegt werden. Die Rechtsform als solche und ihre Haftungsbeschränkung wurden aufgrund der gemeinschaftsrechtlich entwickelten Regelungen (Stichwort Niederlassungsfreiheit) auch hierzulande anerkannt. Zwangsläufig war diese Gesellschaftsform somit auch für deutsche Gründer eine Zeit lang sehr attraktiv und so existieren mittlerweile mehrere tausend britischer Limiteds, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben.


Nun jedoch ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. Noch ist unklar, ob hinsichtlich des Gesellschaftsrechts innerhalb der bis Ende des Jahres 2020 vorgegebenen Übergangsfrist Regelungen gefunden werden, die eine weitere Anerkennung der Rechtsform Limited und damit auch eine weitere Gewährleistung der mit ihr einhergehenden Haftungsbeschränkung für deren Handeln im verbliebenen Unionsgebiet beinhalten.


Sollte es bis zum Ende der Übergangsfrist nicht zu einer Regelung kommen, würden britische Limiteds in Deutschland abhängig von der Anzahl ihrer Gesellschafter wie eine Personengesellschaft (OHG oder GbR) oder aber wie ein Einzelunternehmen behandelt werden. Grund dafür ist, dass die britische Limited nicht mehr anerkannt wäre. Somit entfiele auch die Haftungsbeschränkung. Die Unternehmer müssten also mit ihrem Privatvermögen haften.


Betroffen von diesen Veränderungen wären britische Limiteds, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben. Denn bei einem harten Brexit würde für diese Unternehmensformen wieder die hierzulande geltende, sogenannte Sitztheorie gelten, derzufolge ein Unternehmen eine gültige Rechtsform in dem Land haben muss, in dem sein Verwaltungssitz liegt. Die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit überlagert die nationale Sitztheorie zwar. Nach dem erfolgten Brexit würde die Niederlassungsfreiheit jedoch im Bezug britische Rechtsformen gerade nicht mehr greifen, sollte innerhalb der Übergangsfrist keine Regelung hierzu getroffen werden. Die juristische Person wäre dann nach deutschem Recht nicht mehr existent.


Mögliche Handlungsoptionen


Den betroffenen Unternehmern bieten sich zahlreiche Handlungsoptionen, um mit dieser Ausgangslage umzugehen, und eine mögliche Haftung mit ihrem Privatvermögen vorzusorgen.


Hierzu gehören:

  • Grenzüberschreitende Verschmelzung

  • Grenzüberschreitende Umwandlung

  • Einzelübertragung von Vermögensgegenständen / Rechten

  • Verlegung des Verwaltungssitzes nach Großbritannien

  • Liquidation der Limited

(Diese Aufzählung ist aufgrund der Vielzahl der gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nicht abschließend.)


Welche Handlungsoption für die jeweilige Gesellschaft empfehlenswert ist, hängt von zahlreichen Faktoren ab. So sollten beispielsweise die Anzahl der Gesellschafter, die Höhe des Gesellschaftskapitals, etwaige Gläubiger, Vertragspartner, Mitbestimmungsrechte oder gewerberechtliche Erlaubnisregelungen in die Überlegungen mit einbezogen werden.


Den Gesellschaftern britischer Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland ist jedenfalls anzuraten, sich innerhalb der Übergangsfrist Gedanken um die zukünftige Rechtsform ihrer Unternehmung zu machen, um im Haftungsfall einem Rückgriff auf ihr Privatvermögen vorzubeugen.

Martin Kanopka

Rechtsanwalt